In einem neuen Positionspapier, das der ACE während des 62. Verkehrsgerichtstags veröffentlicht hat, werden vier Arbeitskreise diskutiert. Der ACE legt dabei besonderen Wert auf die Notwendigkeit von besseren Regelungen für die Verkehrssicherheit und Individualreisen. Es wird betont, dass eine Überarbeitung der aktuellen Vorschriften erforderlich ist, um die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern und den Schutz der Reisenden zu gewährleisten.
ACE unterstützt Alcolock-Programm bei Alkohol- und Drogenfahrten
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit spricht sich der ACE für die Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten aus. Alkohol und Drogen sind nach wie vor maßgeblich an Verkehrsunfällen beteiligt. Um weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu verhindern, sollte der Staat die Möglichkeit haben, Fahrzeuge einzuziehen. Eine alternative Maßnahme könnte die Einführung eines Alcolock-Programms sein, das auffällige Fahrerinnen und Fahrer durch verkehrspsychologische Begleitung unterstützt.
Der ACE setzt sich für eine bessere Formulierung und Beschleunigung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ein, um die Begutachtung der Fahreignung zu verbessern. Es ist von großer Bedeutung, sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten als auch den Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben, ihre Fahreignung nachzuweisen. Die Qualität der Gutachten sollte dabei gewährleistet und von der Fahrerlaubnisbehörde sorgfältig geprüft werden. Zudem sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Der ACE betont die Bedeutung der Strafbarkeit bei Unfallflucht und spricht sich gegen eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit aus. Stattdessen fordert der ACE die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, um Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Darüber hinaus sollten Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Eine solche Maßnahme würde zu einer Entlastung von Polizei und Justiz beitragen.
Im Kontext von Individualreisen bemängelt der ACE die unklaren Regelungen bezüglich verspäteter oder gestrichener Zubringer zu Flughäfen und Häfen. Während im Pauschalreiserecht Haftungsregeln festgelegt sind, fehlen klare Bestimmungen, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann vollständig auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was aus Sicht des ACE nicht akzeptabel ist.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regelungen erfolgt, um eine bessere Systematik zu erreichen. Durch eine Beschleunigung der Verfahren könnten schneller Entscheidungen getroffen werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Zudem sind klare Regelungen für Individualreisen notwendig, um den Reisenden klare Rechte und Sicherheit zu geben.
